Montag, 28. November 2016

Pegida, Hagida und die korrupte hannoversche Polizei !!



 Hallo liebe Leute,

ich habe heute 2 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingereicht und zwar
gegen den ehemaligen langjährigen Leiter der Polizei-Inspektion Mitte in Hannover,
 Polizei-Direktor (PD) Olaf Gösmann, der inzwischen die Polizei-Inspektion
 Wolfsburg-Helmstedt leitet und gegen den Leiter des Polizeikommissariats Wunstorf,
Erster Polizei-Hauptkommissar (EPHK) Dirk Hallmann.

 
Es geht in beiden Fällen um Strafvereitelung im Amt nach § 258 a, StGB und in
Gösmanns Fall zusätzlich um Amtsanmaßung gemäß § 132, StGB.
 
 
Gösmann hatte am 12.1.2015 fast im Alleingang dafür gesorgt, dass die erste
 Pegida-Demonstration in Hannover nicht ordnungsgemäß durchgeführt
werden konnte. Er war der damalige Einsatzleiter und hat stundenlang tatenlos
 zugesehen, wie die Gegendemonstranten, also die lokalen Antifa-Faschisten,
schon mehr als 2 Stunden vor Beginn dieser Versammlung begannen,
die Demonstrationsroute systematisch zu blockieren.
 
 
Gösmann und seine Truppen - darunter etliche berittene Polizisten - machten
überhaupt keine Anstalten, diese offiziell genehmigte Demonstrationsroute
 frei zu halten. Auch war das Versammlungsgelände auf dem Steintorplatz
 in keiner Weise gesichert oder abgesperrt. Es wurde überhaupt kein
Versuch unternommen, Demonstranten und Gegendemonstranten
 räumlich voneinander zu trennen.
 
 
Alles ganz klare Rechtsbrüche seitens der Polizei...
 
 
Folgerichtig mussten die Pegida-Demonstranten sich auf das Übelste von
den angereisten Linksfaschisten beschimpfen und mit Gegenständen
bewerfen lassen und als sie sich endlich über die Georgstraße in
Richtung Opernplatz in Bewegung setzen wollten, kam ihr
Demonstrationszug gerade mal gut 50 Meter weit und dann war Schluss.
 
 
Die Georgstraße war inzwischen von mehreren Hundert - wenn nicht
sogar mehr als 1000 Antifa-Faschisten blockiert worden und die Polizei
 machte keinerlei Versuche, diese rechtswidrige Blockade zu beseitigen.
 
 
 


 
 
 
 
Dabei steht Folgendes im Versammlungsgesetz:
 
 
§ 21
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
 
Es wäre damals die erklärte Aufgabe und unumgängliche Pflicht der Polizei gewesen, diese Blockade zu beseitigen und zwar mit aller dafür notwendigen Gewalt. Wir haben nämlich in diesem Land immer noch ein grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht und das gilt auch für sogenannte 'Rechte' und sogar für eingefleischte Neonazis. Das sollten sich auch mal all diese rot-grünen Linksfaschisten hinter die Ohren schmieren. aber statt dessen übte der Einsatzleiter Gösmann Druck auf den Veranstalter Olaf Schulz aus, diese Demo abzusagen, was dieser einsichtige Mann dann auch tat, offensichtlich, um eine weitere Eskalation zu verhindern, obwohl es wahrscheinlich ein strategischer Fehler war.
 
 
Es war nämlich für jeden neutralen Beobachter sonnenklar, dass die Polizei ganz bewusst und vorsätzlich keine Schutzmaßnahmen getroffen hatte, um dafür zu sorgen, dass diese Pegida-Demonstration nicht stattfinden kann. Darum waren Gösmann und der Pressesprecher der Polizei, Andre Puiu, nach der abgesagten Demo auch unglaublich stolz auf ihre 'Errungenschaft', nämlich dass die Demo abgesagt werden und nicht ordnungsgemäß stattfinden konnte. So oder ähnlich äußerten sich nämlich beide in einem Gespräch mit dem HAZ-Lokal-Redakteur Jörn Kiessler gleich nach Absage der Demo, was
von mir und mehreren anderen Zeugen überhört wurde.
 
 
Ferner hätte die Polizei trotz Absage die Personalien der Blockadeteilnehmer aufnehmen und ALLE von ihnen strafrechtlich verfolgen müssen, aber auch das ist nicht geschehen und dafür zeichnet ganz allein der damalige Einsatzleiter der Polizei, Polizei-Direktor Olaf Gösmann verantwortlich und damit hat er sich eindeutig der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.
 
 
Ähnlich verhält es sich mit EPHK Dirk Hallmann, der am 19.3.2016 als Einsatzleiter ebenfalls fast im Alleingang dafür sorgte, dass eine von mir selbst angemeldeten Demo auf dem Weissekreuzplatz in Hannover nicht ordnungsgemäß und geschützt durchgeführt werden konnte. diese Demo richtet sich gegen das dortige illegale Sudanesen Camp, alles abgelehnte und geduldete Asylbewerber, die rechtswidrig fast 2 Jahre lang einen öffentlichen Platz im Herzen Hannovers besetzt hielten.
 
 
Diese Demo wurde - diesmal von mir selbst - ebenfalls abgesagt, da der Einsatzleiter Hallmann sich weigerte, die linksfaschistischen Gegendemonstranten auf Abstand zu halten oder auch nur den Zugang der Demonstrationsteilnehmer zum Versammlungsgelände zu sichern.
 
 
Kurz nach Absage dieser Demo wurde mir dann von Polizei-Direktor Gösmann ein Platzverbot erteilt und zwar wegen meiner politischen Gesinnung. Ich hatte nämlich überhaupt nichts Rechtswidriges getan. Nur meine reine körperliche Anwesenheit stellte offensichtlich eine Provokation dar. So weit sind wir schon in diesem Land. Da Entscheidende ist aber, dass Gösmann dort überhaupt nichts zu sagen hatte. Er war nicht der dortige Einsatzleiter und es war auch nicht sein Revier und das erfüllt den Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB.
 
 
Ich hätte das ja alles auf sich beruhen lassen, aber da ich dann später in einer
Rundmail Gösmann wegen dieser Vorfälle als 'anti-demokratisch' und
'faschistisch gesinnt' bezeichnet hatte, hat dieser dubiose bessere
Wachtmeister schließlich einen Strafantrag gegen mich gestellt.
 
 
Und wisst ihr, was der ermittelnde Kommissar Bicker in seiner Akte
als berufliche Anschrift von Gösmann angibt? Nicht etwa die Polizei-Inspektion
Hannover Mitte in der Herschelstraße, wo Gösmann von Juni 2007 bis
August 2016 durchgehend tätig war, sondern die Polizei-Inspektion
 Hannover-Ost am Welfenplatz, die tatsächlich für den Weißekreuzplatz
zuständig ist, d.h. Kommissar Bicker hat bewusst und vorsätzlich die
 Ermittlungsakte gefälscht, um die Amtsanmaßung von Gösmann
im nachhinein nicht als Amtsanmaßung aussehen zu lassen, ein
 weiterer Verfahrensfehler oder sogar Rechtsbruch.
 
 
So funktioniert das hier in Hannover !!
 
 
Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass bei meinen Strafanzeigen irgendetwas herauskommt, die Staatsanwaltschaft Hannover ist ja nichts anderes als eine bessere SPD-Kampforganisation und die schützt diese Leute. Dort gibt es keine Objektivität und eine funktionierende Opposition haben wir ja auch nicht mehr in diesem Land. Aber diesmal werde ich tatsächlich versuchen, beim Oberlandesgericht eine Klage zu erzwingen.
 
 
Ich lasse mich von diesen faschistisch gesinnten Polizisten und ihren Hintermännern
 doch nicht verarschen. Das entscheiden diese Typen doch nicht, wer in diesem
Land demonstrieren darf und wer nicht. Und der linksfaschistische rot-grüne Mob
entscheidet das ebenfalls nicht. Und auch nicht Innenminister Boris Pistorius
oder Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.
 
 
Ich habe das uneingeschränkte Recht in diesem Land, mich friedlich und ohne Waffen
zu versammeln und ich muss mich dabei nicht beschimpfen, bedrohen oder mit
Gegenständen bewerfen lassen. Und ich habe auch das Recht, sicher zu meinem
Demonstrationsgelände zu gelangen und es auch wieder geschützt zu
 verlassen. Und für all das ist die Polizei und in letzter Instanz der Innenminister
zuständig. Und wenn diese Leute die Ausübung unserer Grundrechte nicht
mehr gewährleisten können, dann ist der Tag des bewaffneten
Volksaufstandes gekommen und der scheint tatsächlich nicht mehr
weit weg zu sein !!
 
 
 
In diesem Sinne
es lebe die
 demokratische Revolution !!
 
Mit patriotischen Grüßen. Carsten Schulz,
Leiter der Bürgerwehr Hannover,
   0176 434 72044.....
 
 
 
 


 
 
 
 
 
P.S.:
 
Die Polizei und Staatsanwaltschaft Hannover ist inzwischen dazu übergegangen,
mich mit Beleidigungs-Strafanträgen wegen aller möglichen Nichtigkeiten einzudecken. Diese Anti-Demokraten und Freiheitsfeinde durchforsten alle meine Blog-Artikel und dann schreiben sie die dort kritisch erwähnten Personen an und schicken ihnen auch gleich Strafantragsformulare zu. Diese Typen wollen mich
unbedingt mundtot machen, dabei schrecken sie auch vor allen möglichen
Rechtsverstößen nicht zurück.
 
 
Irgendetwas muss ich tatsächlich richtig machen !!
 
 
Ferner gibt es inzwischen seitens der Staatsanwaltschaft Überlegungen,
mich in irgendeiner Weise zu psychiatrisieren, wie der erste Staatsanwalt
Jens Lehmann sogar in einer Gerichtsverhandlung mit dem Richter
Simon Schnelle ganz offen zugegeben hat. Diese Vorgang ist durch eine
Aktennotiz der Staatsanwältin Kathrin Söfker auch bestätigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover versucht also tatsächlich, aus mir einen
zweiten Fall Gustl Mollath zu machen, obgleich ich natürlich
 kerngesund bin.
 
 
Aber jetzt wisst ihr wenigstens, wo die wirklichen Faschisten sitzen.
 
 
Aber dann mit dem Finger auf Putin oder Erdogan zeigen.
 
 
Was für verlogene Heuchler das doch sind !!
 
 
 
 
Aber Tatsache ist, liebe Leute, ich benötige dringend Spenden
 für all diese Gerichtsverfahren und für die möglichen Geldstrafen, also
bitte spendet einen kleinen oder auch größeren Betrag zur
Aufrechterhaltung meines politische Aktivismus und
  kritischen Journalismus:
 
 
 
Carsten Schulz
Commerzbank Hannover
DE52 2504 0066 0590 6250 00
COBADEFFXXX

             Vielen Dank !!.....
 


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